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Karlheinz Grabmann

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Stadtpolitik

Kommunale Ausländer Vertretung noch zeitgemäß…

In Frankfurt am Main haben über 57 % der Einwohner einen Migrationshintergrund (Stand Ende 2023), was mehr als 438.000 Personen entspricht. Der Anteil der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt bei rund 32 % (ca. 248.000 Personen Anfang 2025). Insgesamt leben in der Stadt Menschen aus rund 180 Nationen. 

Häufigste Herkunftsländer: Zu den am stärksten vertretenen Nationalitäten zählen türkische, kroatische, italienische, rumänische und indische Staatsangehörige

Die Zahlen zeigen, dass Frankfurt zu den deutschen Großstädten mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Einwanderungsgeschichte gehört

Menschen mit Migrationshintergrund: Rund 58 % der Frankfurterinnen und Frankfurter haben einen Migrationshintergrund. Damit ist Frankfurt die erste deutsche Großstadt, in der Menschen mit Einwanderungsgeschichte die Mehrheit der Bevölkerung bilden.

Definitionen zur Einordnung

  • Ausländer: Personen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
  • Migrationshintergrund: Hierzu zählen neben Ausländern auch Eingebürgerte, Spätaussiedler sowie Kinder von Eltern, bei denen mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde

In Frankfurt am Main wird die politische Spitze (Stand Februar 2026) von drei Personen mit internationaler Biografie geprägt:

  • Oberbürgermeister Mike Josef (SPD): Er wurde in Syrien (Qamischli) geboren. Seine Familie gehört der christlich-aramäischen Minderheit an und kam 1987 als politische Flüchtlinge nach Deutschland.
  • Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen): Sie stammt aus dem Iran (Teheran). Sie floh 1985 nach Deutschland, nachdem sie im Iran als Studentin wegen ihres Einsatzes für Demokratie inhaftiert worden war.
  • Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (Bündnis 90/Die Grünen): Sie wurde in der Türkei geboren und kam im Alter von fünf Jahren nach Deutschland. Als Stadtverordnetenvorsteherin ist sie die „erste Bürgerin“ der Stadt und leitet die Sitzungen des Kommunalparlaments. 

Damit spiegelt die Stadtführung die internationale Bevölkerungsstruktur Frankfurts wider, in der rund 58 % der Menschen einen Migrationshintergrund haben.

Da ist die Frage schon lange erlaubt, warum brauchen Ausländer noch eine eigene Vertretung. Kann die politische Führung in Frankfurt am Main, die Menschen die hier sogar in der Mehrheit wohnen nicht mit vertreten?

Jetzt klagt ein Frankfurter Anwalt Dr. phil. Dr.jur. Iranbomy – ich kenne und schätze ihn persönlich sehr!

Schlagzeile der Frankfurter Neuen Presse:

Frankfurter Anwalt sieht Deutsche ohne Migrationshintergrund bei Kommunalwahl diskriminiert

https://www.fnp.de/frankfurt/anwalt-klagt-kommunales-wahlrecht-in-hessen-diskriminiert-deutsche-94185997.html

Hier ein Auszug: Ein Rechtsanwalt zieht vor den Staatsgerichtshof. Er sieht Deutsche ohne Migrationshintergrund bei der Kommunalwahl in Hessen benachteiligt.

Frankfurt – Ob das kommunale Wahlrecht in Hessen verfassungsgemäß ist, stellt der Rechtsanwalt Seyed Shahram Iranbomy infrage. Denn es gibt eine Ungleichbehandlung von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund sowie von Deutschen ohne Migrationshintergrund und EU-Ausländern. EU-Ausländer sowie Deutsche mit Migrationshintergrund dürfen sowohl an der Wahl zum Kommunalparlament und den Ortsbeiräten als auch an der Wahl zur kommunalen Ausländervertretung (KAV) teilnehmen. Biodeutsche dürfen nicht für die KAV kandidieren oder wählen.

„Die Ausländervertretung ist eingerichtet worden, um Diskriminierung zu reduzieren. Sie darf doch nicht als Institution die Diskriminierung Deutscher fördern“, klagt der Frankfurter Rechtsanwalt. Selbst in der KAV habe er vier Jahre lang mit der hessischen Landesregierung in Kontakt gestanden, das Wahlrecht entsprechend anzupassen. Dies sei gescheitert.

Deutschen ohne Migrationshintergrund bei Kommunalwahl diskriminiert?

Für Iranbomy ist es seinen Angaben zufolge das Anliegen, Diskriminierung zu bekämpfen, egal, wen sie jeweils trifft. In diesem Fall die Deutschen ohne Migrationshintergrund. Deswegen wirbt er auf der Seite der Freien Wähler auch wieder und kandidiert sowohl für das Stadtparlament als auch für die KAV. Einen Widerspruch sieht er nicht, sondern eine Möglichkeit, für Gerechtigkeit zu kämpfen.

Ich finde es mutig und ich hoffe auf ein gerechtes Urteil.

Die KAV wurde politisch nur durch die Regierungsmacht bisher noch geschützt!

Gleiches Recht für alle Menschen die in Frankfurt leben!

Anmerkungen:

Frankfurt am Main hat aktuell rund 770.000 bis 778.500 Einwohner (Stand Mitte 2025) und ist damit die fünftgrößte Stadt Deutschlands. Die Bevölkerungszahl wächst stetig, wobei Prognosen bis 2028 von über 800.000 Bewohnern ausgehen.

Diese Entwicklung ist für Frankfurt am Main nicht positiv, da alle Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Wohnen nicht gesichert sind. Wir überlasten unsere Einrichtungen, die schon lange am Limit sind. Von den Kosten ganz zu schweigen. Es gibt einen Ausspruch: Genug ist Genug!

Schlagworte: #Deutsche ohne Migrationshintergrund bei Kommunalwahl diskriminiert#Dr. Dr. Iranbomy

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Heddernheimer Landstr. 99
60439 Frankfurt am Main
Telefon: 069-579654
Mobil: 01749019715
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