Nein, zur Josefstadt
Mir ist es wichtig, alle Parteien der Opposition im Stadtparlament mit Ihrer Meinung gegen die Bebauung darzustellen. Jeder hat seinen eigenen Blick auf die Sache und unterschiedliche Schwerpunkte. Hier die Rede von Eyup Yilmaz, BSW.
Meine Rede zum Stadtteil der Quartiere in der Plenarsitzung am 11.12.2025
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Bauleitplanung ist kein technischer Akt, sondern eine politische Machtentscheidung. Sie bestimmt, wie Menschen in unserer Stadt leben können – und wer sich Frankfurt überhaupt noch leisten darf.
Heute entscheiden wir über eines der größten Projekte unserer Zeit: den Stadtteil der Quartiere für 17.000 Menschen.
Und die Koalition hat diesen Prozess – zusammen mit der CDU – hinter verschlossenen Türen durchgepeitscht. Ohne öffentliche Debatte, ohne ernsthafte parlamentarische Beteiligung. So schafft man keine Demokratie, sondern Misstrauen.
Es geht heute nicht um einen Magistratsvortrag. Es geht um die Grundsatzfrage: Wem gehört die Stadt – den Menschen oder den Investoren?
Frankfurt steckt in einer Wohnungskrise – und die Fehler der Vergangenheit drohen sich zu wiederholen.
Die Lage ist bekannt:
Sozialwohnungen verschwinden.
Öffentlicher Boden wird verkauft.
Private Investoren diktieren die Regeln. Das Ergebnis:
steigende Mieten, Verdrängung, Wartelisten, Hilflosigkeit, überfühlte Notunterkünfte und Obdachlosigkeit…
Wenn wir jetzt einen neuen Stadtteil bauen, dann muss er Teil der Lösung sein – nicht der nächste Baustein einer Sozialkrise.
Damals haben Landmann und Ernst May es bewiesen: Frau Busch (SPD) versucht, das Projekt mit dem ‚Neuen Frankfurt‘ zu vergleichen – doch das geht völlig ins Leere und daneben!
Vor 100 Jahren hat Frankfurt gezeigt, wie sozialer Wohnungsbau funktioniert:
• Die Stadt hat selbst gebaut.
• Sie hat Boden gesichert statt verkauft.
• Sie hat gemeinwohlorientiert gehandelt.
Deshalb sind die Siedlungen von Ernst May heute noch bezahlbar.
Das war kein Zufall, sondern ein politischer Wille: Gemeinwohl vor Rendite.
Heute erleben wir das Gegenteil: Westhafen, Europaviertel, Riedberg und Osthafen… Diese Beispiele zeigen eine klare Botschaft:
Wenn die Stadt den Boden verkauft, gewinnt die Spekulation – und die Bevölkerung verliert.
• Riedberg: kaum Sozialwohnungen, renditeorientierter Bau.
• Europaviertel: Stadt investiert Milliarden – private Entwickler kassieren die Gewinne.
• Der Osthafen wurde Stück für Stück verkauft und entwickelte sich zu einem Spekulationsobjekt für Miethaie.
Das ist keine Stadtentwicklung, das ist ein privates Geschäftsmodell mit öffentlichen Subventionen.
Der neue Stadtteil darf nicht die nächste Fehlentwicklung werden. Der Magistratsvortrag deutet bereits jetzt auf eine gravierende Fehlentwicklung hin: Eine angebliche soziale Mischung mit 40 Prozent Eigentumswohnungen und ein Konzept, das erneut auf Privatinvestoren setzt.
Aber wir wissen: Ohne klare Regeln setzt sich immer der Markt durch – und der Markt baut keine Sozialwohnungen.
Wenn der Dezernent am 14.12.2025 ankündigt, städtische Grundstücke mit Bauverpflichtung zu verkaufen, um damit Erschließung und soziale Infrastruktur zu finanzieren, dann ist klar: Unter solchen Bedingungen entstehen dort keine sozialen und bezahlbaren Wohnungen mehr.
Unsere Vision ist klar: Wir fordern,
• Boden bleibt in öffentlicher Hand,
• Kein Eigentumswohnungen,
• Bau nur durch städtische, genossenschaftliche oder gemeinnützige Träger.
• Dauerhafte Bindungen – für immer, nicht für 20 Jahre.
Das ist die Mindestvoraussetzung, um diesen Stadtteil wirklich sozial zu bauen.
Öffentliche Vorleistungen dürfen nicht wieder private Gewinne finanzieren. Die Stadt zahlt hunderte Millionen für Schulen, Straßen, Kitas, ÖPNV und weiter Infrastruktur.
Wenn die Stadt alles finanziert, dann muss die Stadt auch bestimmen, wer am Ende profitiert.
Zum Schluss möchte ich sagen; Frankfurt muss wieder selbst bauen – statt der Spekulation zu dienen. Wer sagt, es gebe keine Alternative, irrt: Es gibt sie. Eine Stadt, die selbst baut, die Boden schützt und Wohnen bezahlbar hält. Genau diesen Weg zeigen wir heute auf – für ein Frankfurt, das zuerst an seine Bevölkerung denkt und nicht an Investoren.
Vielen Dank