„Dauerstau, Preisfrust & Beton-Irrsinn: Die Aufreger verblassen, die Probleme bleiben – Frankfurt blockiert sich selbst auf dem Weg zum Millionen-Grab“.
Kennst du das? Eine politische Entscheidung wird umgesetzt, die Wellen schlagen hoch, die sozialen Netzwerke glühen, und gefühlt steht der halbe Stadtteil kopf. Doch kaum sind ein paar Wochen ins Land gezogen, flaut die Empörung in der Öffentlichkeit ab – während das eigentliche Problem natürlich exakt so weiterbesteht.
Genau das beobachten wir im Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt) immer wieder. Während manche Themen wie ein Strohfeuer brennen und dann verblassen, fressen sich andere über Jahre tief in den Ärger der Bürgerinnen und Bürger hinein. In der aktuellen Sitzung bringen wir deshalb Anträge ein, die das gesamte Spektrum abdecken: vom brandneuen Verkehrs-Aufreger bis zum jahrzehntelangen Kampf um unsere Heimat.
Hier sind die aktuellen Initiativen und die Geschichten dahinter:
1. Der Verkehrs-Frust: Neue Stau-Fallen und alte Nadelöhre
Bestes Beispiel für ein akut heißes Thema ist die neue Verkehrsführung und die Fahrradschutzstreifen im Praunheimer Weg bis hin zum Bereich Am Stockborn. Was auf dem Papier als wichtiger Lückenschluss im Radhauptnetz und als Gewinn für die Schulwegsicherung gedacht war, erweist sich in der Praxis als planerischer Fehlschlag. Plötzlich wird die Fahrbahn gefühlt schmaler, das Abbiegen zur Geduldsprobe und der morgendliche Rückstau zum täglichen Begleiter. Wenn gut gemeinte Radpolitik den restlichen Verkehr blind blockiert, ist niemandem geholfen.
Das Schlimme daran: Dieser neue Aufreger reiht sich nahtlos in die chronischen Verkehrsprobleme unseres Bezirks ein. Seit langer Zeit quälen uns schließlich schon die Dauerstaus auf und rund um die Maybachbrücke sowie im gesamten Einzugsbereich des Nordwestzentrums. Anstatt bestehende Nadelöhre endlich intelligent zu entlasten, schafft die Stadtpolitik an anderer Stelle einfach die nächsten Blockaden. Hier fordern wir dringend ein ganzheitliches Umdenken und Nachbesserung!
2. Der schleichende Dauerfrust: Mainova-Preisschraube und Service-Wüste
Ein Thema, das uns abseits der Straße schon deutlich länger begleitet, ist die Preispolitik der Mainova. Die Fernwärmepreise steigen gefühlt unaufhörlich. Das Schlimmste daran: Für Otto Normalverbraucher ist die Preisgestaltung absolut nicht mehr nachvollziehbar. Transparenz? Fehlanzeige.
Gepaart mit einem zunehmend kundenunfreundlichen Service stehen viele Bürgerinnen und Bürger den Bescheiden ohnmächtig gegenüber. Wir bringen diesen Frust dorthin, wo er hingehört: auf die politische Tagesordnung, um endlich Klarheit und verbraucherfreundliche Strukturen einzufordern.
3. Der über 10-Jahres-Ärger: Den Beton-Wahn in der „Josefstadt“ stoppen!
Hier brennt der Baum seit über einem Jahrzehnt. Die Pläne zur massiven Bebauung im Frankfurter Norden – von uns völlig zurecht kritisch als „Josefstadt“ betitelt – sind der absolute Gipfel der Ignoranz. Die Stadtpolitik, allen voran unser Oberbürgermeister Mike Josef, wischt seit Jahren jedes stichhaltige Argument vom Tisch.
Es geht hier nicht um bloße NIMBY-Mentalität („Nicht vor meiner Haustür“), sondern um den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Dieses Megaprojekt versiegelt:
- Unsere letzten Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen, die Frankfurt im Sommer vor dem Hitzekollaps bewahren.
- Wichtige Naherholungs- und Wasserschutzgebiete.
- Wertvolle Naturschutzareale und die regionale Artenvielfalt.
Jetzt wird es besonders dreist: Mitten in einer handfesten Haushaltskrise schafft die Stadt Frankfurt vollendete Tatsachen. Zum 1. Oktober 2026 wurde eine neue Entwicklungsgesellschaft unter der Leitung von Daniela Matha eingesetzt. Während im September ein städtisches Konzern-Defizit von rund 203 Millionen Euro offengelegt wurde und das Innenministerium harte Sparauflagen (Streichung von 515 Stellen!) verordnet hat, wird hier Geld für eine ausgelagerte Behörde verpulvert.
Mit zwei gezielten Anträgen fordern wir lückenlose Aufklärung zu diesem dubiosen Konstrukt:
- Aufgabenabgrenzung & Kosten: Welche hoheitlichen Aufgaben verbleiben zwingend im Stadtplanungsamt? Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten der neuen Gesellschaft und wie wird eine verdeckte Quersubventionierung zur ABG Holding ausgeschlossen?
- Das Haushaltsrisiko („Stranded Assets“): Was passiert mit den Millionen an Planungskosten, wenn das Projekt durch die anhängigen Normenkontrollklagen vor Gericht gestoppt wird? Wir lassen nicht zu, dass am Kernhaushalt vorbei finanzielle Risiken verschleiert und die Kontrollrechte der gewählten Stadtverordneten ausgehöhlt werden!
Politik lebt davon, dass man nicht lockerlässt – weder beim täglichen Stau vor unserer Haustür noch beim milliardenschweren Beton-Irrsinn, der unsere Umwelt zerstört.
Bleibt dran und unterstützt unsere Anträge im Ortsbeirat 8!
ANTRAG
Sofortiger Rückbau der Verkehrsverengung „Am Stockborn“ – Wiederherstellung der
vollen Abbiegespuren zur Sicherung der Notfallrettung zum Nordwestkrankenhaus
und zum Schutz der Anwohner vor dauerhaftem Verkehrschaos
Der Ortsbeirat möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, die im Sommer vorgenommene Änderung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich der Straße Am Stockborn zum Praunheimer Weg umgehend und vollständig rückgängig zu machen. Die separate Rechtsabbiegerspur für den Kraftfahrzeugverkehr ist wiederherzustellen. Der Radverkehr ist wie zuvor konfliktfrei auf dem dortigen, breiten Hochbordradweg/Bürgersteig zu führen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat unverzüglich die ausstehenden Verkehrszahlen zu den An- und Abfahrten an der Europäischen Schule sowie zur Bernadottestraße vorzulegen.
- Der Magistrat wird weiterhin gebeten, unverzüglich darzulegen, wie bei künftigen Großprojekten im Umfeld (Ernst-Reuter-Schulen, Europäische Schule, Stadtteil der Quartiere) ein Verkehrskollaps im Bestandsgebiet Praunheim/Nordweststadt/Heddernheim/Niederursel verhindert werden soll.
Begründung:
Die im Sommer ohne vorherige Bürgerbeteiligung umgesetzte Umwandlung einer Autospur in einen Radfahrstreifen im Bereich Am Stockborn hat sich innerhalb kürzester Zeit als planerisches Desaster erwiesen. Wo sich zuvor Links- und Rechtsabbieger reibungslos auf zwei Spuren verteilen konnten, führt die erzwungene Zusammenlegung auf eine einzige verbliebene Fahrspur täglich zu einem massiven Rückstau, der in Spitzenzeiten fast bis zum Nordwestzentrum reicht. - Akute Gefährdung der Notfallrettung (Nordwestkrankenhaus)
Die Situation an diesem Nadelöhr ist hochgradig brisant. In unmittelbarer Nähe befindet sich das Nordwestkrankenhaus, eine der wichtigsten klinischen Schwerpunktkliniken Frankfurts.
Rettungs- und Notarztwagen, die im Minutentakt Patientinnen und Patienten transportieren müssen, stehen nun im künstlich erzeugten Dauerstau blockiert zwischen Schulbussen, Elterntaxis und dem Pendlerverkehr. Wenn Sekunden über Leben und Tod entscheiden, ist eine politisch motivierte Spurverengung auf einer Haupterschließungsachse unverantwortlich. - Unmittelbarer Bürgerprotest und das Fiasko der Videokonferenz
Die betroffenen Anwohner haben sich völlig zu Recht sofort nach der Umsetzung massiv über diese Maßnahme beschwert. Dass die Ängste der Bürger und des Stadtteilgremiums
vollkommen ignoriert wurden, zeigte sich exemplarisch Ende Juli dieses Jahres. Bei einer interfraktionellen Videokonferenz zwischen dem Ortsbeirat, Vertretern der Stadt und der Europäischen Schule wurde deutlich, dass im Vorfeld fast nichts abgestimmt war. Die Schule selbst erteilte den Plänen in dieser Form eine Absage, weshalb die Erweiterung nun auf Eis liegt. Dennoch wurde die verengte Verkehrsführung im Stile vollendeter Tatsachen durchgedrückt. - Das Signal an die Bürger: Zukunftsängste vor dem Dauerkollaps
Für die Anwohner in Praunheim, der Nordweststadt, Niederursel und Heddernheim ist dieses künstlich herbeigeführte Verkehrschaos ein verheerendes Signal für die kommenden Jahre. Sie sehen durch diese Maßnahme schon heute ihre schlimmsten Befürchtungen im Hinblick auf die anstehenden Großprojekte in der Region bestätigt. Zu nennen sind hier insbesondere das geplante Megaprojekt „Stadtteil der Quartiere“, die umfassenden Sanierungs- und Bauvorhaben für die Ernst-Reuter-Schulen sowie der geplante Umzug der Europäischen Schule.
Die Bürger wissen, was all das bedeutet: Baulärm, Schmutz und ein stetiges, jahrelanges Verkehrschaos werden ihren Alltag auf unbestimmte Zeit massiv prägen. Wenn schon ein kleiner Eingriff wie jetzt im Bereich „Am Stockborn“ zu einem derartigen Verkehrskollaps führt, liegt es auf der Hand, dass den Anwohnern durch die kommenden Großbaustellen eine dauerhafte, unzumutbare Überlastung droht. Dieser permanente Stress im eigenen Wohnumfeld macht die Menschen auf Dauer krank.
Bereits die unhaltbaren Zustände, der tägliche Nervenkrieg für die Pendler und Anwohner sowie die akute Blockade der Rettungswege, die aus der jetzt vorgenommenen Änderung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich der Straße „Am Stockborn“ zum Praunheimer Weg resultieren, sprechen eine so deutliche und unübersehbare Sprache, dass der Magistrat sofort und ohne bürokratischen Verzug handeln muss. Wo planerische Maßnahmen nachweislich zu Dauerstaus und der Behinderung von Rettungskräften führen, muss die Reißleine
gezogen und der Rückbau unverzüglich eingeleitet werden. - Antrag
- Transparenz- und Serviceoffensive bei der Fernwärme im Ortsbezirk 8 – Monopol
- Macht der Mainova AG begrenzen, Verbraucherrechte stärken und das dänische Erfolgsmodell prüfen!
- Der Ortsbeirat möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, den Vorstand der Mainova AG – anlässlich der anstehenden Einladung zur Ortsbeiratssitzung im neuen Jahr 2027 – zu verpflichten, im Rahmen der Bürgerfragestunde sowie der Gremienbefragung persönlich Stellung zu beziehen und folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. zu prüfen:
- Automatisierung der CO2-Steuer-Erstattung bei der Mieterdirektabrechnung:
Das Abrechnungsverfahren ist so umzugestalten, dass der CO2-Kostenanteil des Ver-
mieters nicht mehr versteckt auf Seite 4 vom Mieter selbst eingefordert werden muss.
Die Mainova muss ein automatisiertes System zur direkten Verrechnung mit den - großen Frankfurter Wohnungsbaugesellschaften einführen.
- Aufklärung und Umsetzung zur Reduzierung der Vorhaltewärme: Die Mainova AG
legt offen, wie sie ihre eigene technische Empfehlung zur Reduzierung der Vorhalte-
wärme in den Großsiedlungen des Ortsbezirks 8 aktiv an die Vertragspartner vermit-
telt, um ungenutzte Energieverluste zu stoppen und die Mieter direkt bei den - Heizkosten zu entlasten.
- Abschaffung des Klausel-Dschungels: Die komplexen Preislisten zur Mieterdirektab-
rechnung sind radikal zu vereinfachen. Unverständliche Fachbegriffe müssen durch
eine bürgernahe, leicht verständliche Sprache ersetzt werden. - Stopp des Online-Zwangs und Einrichtung von Vor-Ort-Service: Die Mainova AG
richtet im Ortsbezirk 8 eine regelmäßige, persönliche Bürgersprechstunde ein, um
den barrierefreien Kundenservice gerade für ältere und digital nicht affine Bürger
wiederherzustellen. - Offenlegung der Preisgleitklauseln und Stopp der Zweckentfremdung von
- Gewinnen: Die Mainova AG legt die exakten Kalkulationsgrundlagen für die jüngste Preiserhöhung offen. Der Vorstand nimmt Stellung zum Vorwurf, dass die Fernwärmepreise künstlich hochgehalten werden, um das Defizit der städtischen Kernverwaltung von rund 203 Millionen Euro abzufedern. Zudem ist offenzulegen, wie die personelle Verflechtung im Aufsichtsrat (u.a. Oberbürgermeister Mike Josef) die Kontrollfunktion beeinträchtigt.
- Beantwortung des Fragenkatalogs zur Wärmewende und Risikoverlagerung: Der
Vorstand nimmt detailliert Stellung zu dem bereits über die Ortsvorsteherin über-
sandten Fragenkatalog. - Er legt offen, wie die Risiken und die enormen Transformationskosten der Wärmewende fair verteilt werden, anstatt sie einseitig auf die Bestandskunden abzuwälzen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die 44 bis 60 städtischen Liegenschaften (Schulen, Kitas, Verwaltung), die im Ortsbezirk bis 2030 als An-
kerkunden an das Netz angeschlossen werden sollen. - Prüfung des dänischen Modells: Der Magistrat und die Mainova AG prüfen, wie das
Fernwärmenetz nach dem Vorbild Dänemarks schrittweise in eine verbraucherorien-
tierte Non-Profit-Genossenschaft überführt werden kann, um eine gemeinwohlorien-
tierte Wärmeversorgung ohne städtische Gewinnabführungen zu ermöglichen.
Begründung:
Die Kritik an der Fernwärmeversorgung der Mainova AG ist kein theoretisches Konstrukt, sondern das Ergebnis monatelanger Arbeit vor Ort. Um den Betroffenen Gehör zu verschaffen, wurde am 16. Januar 2025 ein eigener Arbeitskreis im Tassilo-Sittmann-Haus ins Leben gerufen. In diesem Kreis arbeiten bis heute betroffene Bürger und drei ausgewiesene Fachexperten eng zusammen – anfangs in Präsenz, mittlerweile im direkten schriftlichen und telefonischen Austausch. Um eine fundierte Aufarbeitung zu garantieren, wurde bereits vorab ein umfangreicher Fragenkatalog über die Ortsvorsteherin an die Mainova übersandt. Die
Erkenntnisse dieser Arbeit fließen direkt in diesen Antrag ein.
Die Mainova AG steht bundesweit und lokal massiv in der Kritik von Verbraucherschützern, politischen Initiativen und Kunden. Die Vorwürfe wiegen schwer: Ausnutzung einer Monopolstellung bei rund 150.000 Fernwärmekunden in Frankfurt und eine völlig verfehlte Preispolitik. Besonders eklatant ist die einseitige Risikoverlagerung. Die Mainova rechtfertigt drastische Preissprünge mit den hohen Investitionskosten für den Netzausbau und die Modernisierung der Heizkraftwerke. Verbraucherschützer kritisieren zu Recht, dass diese langfristigen Kosten für die Wärmewende einseitig den aktuellen Bestandskunden aufgebürdet werden.
Gleichzeitig plant die Stadt im Rahmen der Wärmewende bis 2030 schrittweise rund 44 bis 60 städtische Liegenschaften im Ortsbezirk – darunter Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude – als sogenannte Ankerkunden auf Fernwärme umzustellen. Hier muss von Anfang an absolute Preistransparenz herrschen, um eine Kostenfalle für den Steuerzahler zu verhindern.
Denn die verfehlte Preispolitik der Mainova belastet die Allgemeinheit gleich doppelt: Wenn Bürgergeld-Empfänger mit Fernwärme heizen, übernimmt das Amt die monatlichen Abschläge und jährlichen Nachzahlungen. Da dieses Geld aus Steuermitteln stammt, belastet jede Preiserhöhung der Mainova direkt den Steuerzahler. Die ständig steigenden Vorauszahlungen und hohen Nachforderungen stehen deshalb völlig zurecht in der Kritik, da sie die öffentlichen Kassen ausbluten lassen. Auf der anderen Seite wird die arbeitende Mitte der Gesellschaft, die keine staatliche Unterstützung erhält, durch die Intransparenz der Mieterdirektabrechnung (wie der versteckten CO2-Steuer-Erstattung auf Seite 4) finanziell doppelt
geschröpft.
Es besteht zudem der dringende Verdacht, dass die Fernwärmekunden als Melkkuh für den städtischen Haushalt herhalten müssen. Während die Kernverwaltung der Stadt Frankfurt ein massives Defizit von rund 203 Millionen Euro aufweist, wird der Gewinn der Mainova über den Gewinnabführungsvertrag vom 29. August 2001 komplett abgesaugt, um städtische Löcher zu stopfen. Dass Spitzenpolitiker wie Oberbürgermeister Mike Josef gleichzeitig im Aufsichtsrat der Mainova sitzen, führt zu einem eklatanten Interessenkonflikt. Der Schutz des Haushalts scheint politisch schwerer zu wiegen als der Schutz der Bürger vor unfairen Preisen.
Dass es besser geht, zeigt der Blick nach Nordeuropa. Fachreisen von Nordrhein-Westfalen im Herbst 2023 und Frühjahr 2024 nach Dänemark haben gezeigt, dass in Deutschland die Hoffnung auf Veränderung wächst, auch wenn der politische Wille für Genossenschaften hierzulande noch schwach ausgeprägt ist. In Dänemark hingegen funktionieren Wärmenetze seit über 50 Jahren als verbraucherorientierte Non-Profit-Genossenschaften. Dort fließt jeder Cent Gewinn direkt zurück in die Infrastruktur oder in Preissenkungen für die Bürger.
Da die Mainova AG erst im neuen Jahr 2027 im Ortsbeirat 8 vorstellig wird, bleibt dem Unternehmen ausreichend Zeit, den bereits vorliegenden Fragenkatalog und diesen Antrag fundiert zu beantworten. Die Bürgerfragestunde ist der richtige Ort, um den Menschen vor Ort auf Augenhöhe Rede und Antwort zu stehen.
ANTRAG
Sofortiges Moratorium für den „Stadtteil der Quartiere“ nach dem SEM-Satzungsbe-
schluss – Offenlegung der unbezahlbaren Baufolgekosten, Stopp der Blockade von
Schulflächen und Berücksichtigung der real gemessenen Hitze-Gefahren im Ortsbezirk 8
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, insbesondere Oberbürgermeister Mike Josef,
wird aufgefordert:
1.) Die Planungen für den „Stadtteil der Quartiere“ sowie alle vorbereitenden Erschließungsmaßnahmen (inklusive der „Tangente West“ und Verkehrsplanungen am Praunheimer Weg) unverzüglich einzustellen, bis die anhängigen Normenkontrollklagen von Eigentümern und Umweltverbänden gegen die am 27. Januar 2026 beschlossene SEM-Satzung rechtskräftig entschieden sind.
2.) Die im Ortsbezirk 8 durch den städtischen Klimalotsen real gemessenen Mikroklima-Daten – welche an Hitzetagen bereits heute Temperaturunterschiede von 5 bis 6 Grad Celsius zwischen der Innenstadt und den Gebieten Riedberg/Sandelmühle nachweisen – zwingend in die städtebauliche Gesamtplanung einzubeziehen.
3.) Die starre Blockadehaltung gegenüber dringend benötigten, temporären Ersatzflächen für Schulsanierungen im Ortsbezirk (z. B. Ernst-Reuter-Schulen, Europäische Schule) aufzugeben, anstatt Schulraum für Kinder zugunsten des fiktiven „Lachgrabenquartiers“ zu verweigern.
4.) Dem Ortsbeirat eine transparente Wirtschaftlichkeitsprognose vorzulegen, wie angesichts des explodierten Baupreisindexes bei einer prognostizierten Entwicklungszeit von bis zu 18 Jahren überhaupt noch „bezahlbarer Wohnraum“ entstehen soll. Gleichzeitig sind die Potenziale der rund 1,40 Millionen Quadratmeter leerstehenden Büroflächen in Frankfurt (ca. 12 % Leerstandsquote) vorrangig durch Umnutzung und flächenschonende Nachverdichtung im Bestand (analog zur Platensiedlung) auszuschöpfen.
Begründung:
Der Widerstand gegen die Zerstörung der letzten großen Kaltluftentstehungsfläche im Frankfurter Nordwesten hat mit dem Übergang in die juristische Phase im Jahr 2026 eine neue Stufe erreicht. Die im Januar 2026 beschlossene Satzung zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) zieht bereits jetzt massive Normenkontrollklagen nach sich. Es ist unverantwortlich, durch Vorab-Infrastruktur wie die „Tangente West“ im Vorfeld bauliche Realitäten vorzutäuschen, während das gesamte Projekt juristisch auf tönernen Füßen steht.
Die soziale Argumentation der SPD bezüglich des „bezahlbaren Wohnraums“ ist durch die
wirtschaftliche Realität der Baupreise längst widerlegt. Selbst Befürworter müssen einräumen, dass erste Wohnungen frühestens in 10 Jahren bezugsfertig wären – dies bedeutet eine Planungs- und Bauzeit von fast zwei Jahrzehnten. Wer behauptet, im Jahr 2036 dort bezahlbaren Wohnraum garantieren zu können, betreibt Wählertäuschung auf Kosten der Natur.
Dass Teile der CDU nun einer Teilbebauung zustimmen, ignoriert den Kern des Problems:
Auch eine Teilbebauung zerstört die klimatische Schutzfunktion des Areals unwiederbringlich.
Zudem blockiert die Fixierung auf die „Josefstadt – Stadtteil der Quartiere“ akute Lösungen im Stadtteil: Dass bei Ortsterminen dringend benötigter Raum für Schulcontainer und Sanierungen mit Verweis auf das geplante „Lachgrabenquartier“ verweigert wird, zeigt die absurden Prioritäten dieser Stadtregierung. Das Wohl unserer Kinder wird einem fiktiven Beton Projekt geopfert.
Gleichzeitig werden echte Bürgerideen im Bestand ignoriert. Ein flächenschonendes Konzept für eine dringend benötigte Quartiersgarage an der Heddernheimer Landstraße 130, um den ruhenden Verkehr von der Straße zu holen und Platz für sichere Radwege und Begrünung zu schaffen, wurde trotz 254 Unterschriften auf der Ideenplattform „Frankfurt fragt mich“ vom Dezernat bis heute nicht beantwortet.
Wir befinden uns inmitten einer eskalierenden Klimakrise, vor den Folgen dieser
gigantischen Versiegelung muss eindringlich gewarnt werden. Eigene Messungen zeigen Temperaturvorteile von bis zu 6 Grad in unseren Stadtteilen gegenüber der überhitzten Innenstadt.
Frankfurt ist bereits die Hitzehauptstadt Deutschlands. Wenn diese Frischluftschneise zubetoniert wird, nehmen die Verantwortlichen im Römer künftige Hitzetote im Ortsbezirk 8 sehenden Auges in Kauf. Jeder Hitzetote ist einer zu viel. Die Zukunft unserer Kinder, unserer Natur und der Schutz vor der Hitze müssen endlich Vorrang vor ideologischen Beton-Träumen haben.
ANTRAG
Struktur, Aufgabenverantwortung, Planungskosten und rechtlich-wirtschaftliche Risiken der neuen Entwicklungsgesellschaft für den „Stadtteil der Quartiere“ im Jahr 2027
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:
I. Aufgabenabgrenzung, Personal und Organisationsstruktur
- Welche operativen Aufgaben und gesetzlichen Verantwortlichkeiten wurden der zum 1. Oktober 2026 eingerichteten Entwicklungsgesellschaft unter der Leitung von Daniela Matha exklusiv übertragen, und welche hoheitlichen Aufgaben (wie die finale Aufstellung der Bebauungspläne nach § 10 BauGB oder die rechtliche Abwägungsleitung) verbleiben weiterhin zwingend im Stadtplanungsamt Frankfurt?
- Wie viele Planstellen (Vollzeitäquivalente) umfasst die Entwicklungsgesellschaft aktuell, ie gliedert sich die Organisationsstruktur auf und wie hoch sind die jährlichen Personalkosten sowie der Sachaufwand für den Betrieb der Geschäftsstelle?
- Wie wird die personelle, finanzielle und organisatorische Trennung zwischen der neuen Entwicklungsgesellschaft und der ABG Frankfurt Holding vertraglich sauber geregelt, um verdeckte Quersubventionen oder Doppelfunktionen nach dem Ausscheiden von Frau Matha aus dem ABG-Vorstand auszuschließen?
- Welche messbaren organisatorischen und strukturellen Meilensteine sollen nach der
Amtseinführung der Geschäftsführung am 1. Oktober 2026 konkret erreicht werden?
II. Bisherige Kosten, Haushaltskrise und Budgetrisiken
5.Auf welche genaue Summe belaufen sich die bisherigen Gesamt-Planungskosten für den Stadtteil seit dem SEM-Satzungsbeschluss vom 27. Januar 2026, und welche zusätzlichen, dauerhaften Folgekosten entstehen dem städtischen Haushalt rein durch die Struktur der ausgelagerten Gesellschaft? - Wie bewertet der Magistrat das Risiko von immensen Fehlinvestitionen („Stranded As
sets“) für den städtischen Haushalt, falls im Vorfeld teure Infrastrukturen geschaffen werden, das Hauptprojekt jedoch durch die anhängigen Normenkontrollklagen nach § 47 VwGO gerichtlich gestoppt oder substanziell verkleinert wird? - Welche Auswirkungen haben das im September 2026 offengelegte städtische Konzern-Defizit von rund 203 Millionen Euro (für das Jahr 2025) sowie die harten Sparauflagen des Innenministeriums (Streichung von 515 Stellen) auf das Budget, die Kreditlinie und die Liquidität dieser Entwicklungsgesellschaft?
- Wie wird sichergestellt, dass über den Wirtschaftsplan dieser ausgelagerten Gesellschaft keine finanziellen Risiken und Verluste am Kernhaushalt der Stadt Frankfurt vorbei verschleiert werden, und wie bleiben die parlamentarischen Kontrollrechte der Stadtverordnetenversammlung gewahrt?
III. Verkehr, Baustellenlogistik und Infrastrukturkonzept - Wann genau wird der Öffentlichkeit und den Ortsbeiräten ein verbindliches und finales Infrastrukturkonzept für das Straßennetz, die Geh- und Radwege sowie den ÖPNV vorgelegt, und inwiefern fließen die rechtlichen Verzögerungen durch die Klageverfahren in dessen zeitliche Planung ein?
- Mit welchen konkreten logistischen Maßnahmen und Auflagen steuert der Magistrat
über die Entwicklungsgesellschaft die zu erwartenden Schmutz-, Lärm- und Schwerlastverkehrsströme, um einen völligen Kollaps der ohnehin am Limit operierenden Achsen Heerstraße und Praunheimer Weg durch den zusätzlichen Baustellenverkehr zu verhindern? - Auf welcher datenbasierten Verkehrsprognose basiert die Planung der „Tangente West“, und wie wird garantiert, dass diese nicht zu einer reinen Durchgangs- und Stauachse für den Frankfurter Nordwesten wird?
IV. Das Schul-Chaos und Flächenblockaden - Wie koordiniert die Entwicklungsgesellschaft in Abstimmung mit dem Stadtschulamt die
immensen Logistik- und Verkehrsströme der anstehenden Sanierungsmaßnahmen der Ernst-Reuter-Schulen und des potenziellen Umzugs der Europäischen Schule mit den Erschließungsarbeiten für das Lachgrabenquartier? - Warum blockiert der Magistrat mit Verweis auf die Entwicklungsgesellschaft weiterhin dringend benötigte, temporäre Ersatzflächen (z. B. für Schulcontainer) im Ortsbezirk 8, obwohl der tatsächliche Baubeginn der Wohnquartiere durch die Klagen nachweislich erst in den 2030er Jahren stattfinden kann?
- Wie wird die Sicherheit der Schulwege für die Tausenden betroffenen Schülerinnen und Schüler inmitten dieser langjährigen Baustellenlandschaft garantiert?
V. Hydrologie, Klimaschutz und rechtliche Rückfallrisiken - Wie rechtfertigt der Magistrat die geplante Zubetonierung des Wasserschutzgebietes
Praunheim II und seiner neun aktiven Trinkwasserbrunnen vor dem Hintergrund, dass die hochgradig fruchtbaren Lehmlössböden pro Quadratmeter bis zu 350 Liter Wasser speichern können und als natürlicher Hochwasserschutz zur Entlastung bei Starkregenereignissen zwingend erforderlich sind, um die angrenzenden Wohngebiete vor Sturzfluten zu schützen? - Warum werden die im Ortsbezirk 8 durch den städtischen Klimalotsen real gemessenen Mikroklima-Daten (Temperaturunterschiede von 5 bis 6 Grad Celsius zur Innenstadt) sowie die bindende Klassifizierung des Frankfurter Klimaatlas von Prof. Dr. Lutz Katzschner (Areal klimatisch unersetzlich und unbebaubar) in den Arbeitsanweisungen an die Entwicklungsgesellschaft ignoriert?
- Sieht der Magistrat das Risiko, dass die Stadt Frankfurt nach § 169 Abs. 3 BauGB zu massiven Rückübertragungen von Grundstücken an die Eigentümer gezwungen sein wird, weil die Entwicklungsgesellschaft die gesetzlichen Fristen für die Durchführung der SEM aufgrund der langjährigen Gerichtsverfahren nicht einhalten kann?
VI. Rechtliche und finanzielle Bedingungen eines Planungsstopps (Moratorium) - Welche unmittelbaren vertraglichen, personellen und finanziellen Schadensersatz- oder Abwicklungskosten würden für die Stadt Frankfurt entstehen, wenn die Planungen und Erschließungsmaßnahmen der Entwicklungsgesellschaft bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Normenkontrollklagen sofort gestoppt würden?
- Wer trägt das finanzielle Risiko und die Haftung für bereits begonnene Maßnahmen (wie die Vorplanungen zur „Tangente West“), falls diese im Zuge eines Moratoriums eingefroren werden und durch den Zeitverzug bis in die 2030er Jahre planerisch oder technisch hinfällig
werden? - Welche rechtlichen Hürden stehen einem sofortigen Einfrieren der personellen Beset-
zung und Finanzierung der Entwicklungsgesellschaft entgegen, und wie bewertet der Magistrat die Option, die Gesellschaft bis zum Abschluss der Hauptverfahren in einen operativen Ruhezustand zu versetzen, um das Entstehen weiterer unbezahlbarer Baufolgekosten zu verhindern?