Radikaler Schnitt gegen das E-Scooter-Chaos: BFF • FREIE WÄHLER fordern vollständiges Verbot im Ortsbezirk 8
Querliegende Roller auf den Gehwegen, blockierte Schulwege und gefährliche Blindflüge durch Smartphone-Ablenkung: Das E-Scooter-Chaos in Heddernheim, Niederursel und der Nordweststadt hat ein Ausmaß erreicht, das die öffentliche Sicherheit massiv gefährdet. Die bisherigen Regulierungsversuche der Stadt Frankfurt sind krachend gescheitert. Die Fraktion der BFF • FREIE WÄHLER im Ortsbeirat 8 zieht nun die Reißleine und fordert per Antrag ein vollständiges Verbot gewerblicher Leih-Scooter im gesamten Bezirk sowie sofortige Schutzmaßnahmen.
Besonders dramatisch ist die Situation für die schwächsten Verkehrsteilnehmer: Ältere Menschen mit Rollatoren und Rollstuhlfahrende werden zu lebensgefährlichen Ausweichmanövern auf die Straße gezwungen. Für Blinde werden die Roller zu unsichtbaren Stolperfallen, und Eltern mit Kinderwagen kommen kaum noch durch. Zudem blockieren die Leih-Roller die Zonen rund um die Ernst-Reuter-Schulen, die Heinrich-Kromer-Schule und die Spazierwege im Martin-Luther-King-Park.
Da Kontrollen durch städtische Behörden in den Außenbezirken kaum stattfinden, hilft nur noch ein radikaler Schnitt nach dem Vorbild internationaler Metropolen wie Paris und Brüssel: Die Sondernutzungserlaubnisse der Verleiher müssen unverzüglich gekündigt werden.
Bis dieses Verbot greift, fordert die Fraktion zudem proaktive Sofortmaßnahmen gegen die akute Selbstgefährdung der Nutzer. An den Hauptgefahrenpunkten und U-Bahn-Stationen sollen kostengünstige, unübersehbare Warnschilder angebracht werden, die mit klaren Slogans der lebensgefährlichen Handynutzung während der Fahrt entgegenwirken. Es ist Zeit, den öffentlichen Raum wieder den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben!
ANTRAG
Radikaler Schnitt gegen das E-Scooter-Chaos im Ortsbezirk 8 – Einleitung eines vollstän-
digen Verbots gewerblicher Leih-Scooter und proaktive Sofortmaßnahmen gegen die
Selbstgefährdung von Jugendlichen und Erwachsenen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen und ordnungspolitischen Schritte einzu-
leiten, um den Betrieb, das Fahren und das Abstellen von gewerblichen Leih-E-Scootern im
gesamten Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats 8 (Heddernheim, Niederursel und Nordwest-
stadt) vollständig zu untersagen. Hierzu sind die Sondernutzungserlaubnisse für die Anbie-
ter im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten wegen dauerhafter und systemischer Gefähr-
dung der öffentlichen Sicherheit unverzüglich zu kündigen, hilfsweise zum nächstmöglichen
Zeitpunkt nicht zu verlängern. - Als sofortige Übergangsmaßnahme bis zum vollständigen Verbot wird der Magistrat
beauftragt, an den Hauptgefahrenpunkten (U-Bahn-Stationen, den Ernst-Reuter-Schulen, der
Heinrich-Kromer-Schule sowie an den Zugängen zum Martin-Luther-King-Park) extrem kos-
tengünstige, gut sichtbare Warnschilder mit zielgruppengerechten Slogans anzubringen, die
der akuten Ablenkung und Selbstgefährdung durch Handynutzung während der Fahrt pro-
aktiv entgegenwirken.
Begründung:
Trotz der städtischen Regulierung zur Reduzierung der Anbieter ist das E-Scooter-Chaos im
Ortsbezirk 8 unvermindert akut. Gewerbliche Leih-E-Scooter stellen weiterhin eine massive
Gefährdung und Belästigung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Das Problem konzentriert
sich flächendeckend auf alle wichtigen Verkehrsachsen in Heddernheim, Niederursel und
der Nordweststadt.
Das unkontrollierte Abstellen und Fahren auf den Bürgersteigen ist keineswegs ein Kava-
liersdelikt, sondern eine akute, dauerhafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Beson-
ders dramatisch sind die Auswirkungen für die schwächsten und schutzbedürftigsten Teil-
nehmer am Straßenverkehr:
Ältere Menschen mit Rollatoren und Rollstuhlfahrende: Querliegende oder mitten auf
dem Gehweg abgestellte Roller blockieren die oft ohnehin engen Durchgänge. Dies
zwingt ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu lebensgefährlichen Aus-
weichmanövern auf die befahrene Straße.
Blinde und sehbehinderte Mitbürger: Für Menschen mit Sehbehinderung werden die
E-Scooter zu unsichtbaren, gefährlichen Stolperfallen. Da die Roller willkürlich abge-
stellt werden, versagt hier jedes Orientierungssystem. Schwere Stürze sind die direkte
Folge.
Eltern mit Kinderwagen: Auch Familien werden im Alltag massiv behindert und ge-
fährdet, wenn Gehwege systematisch als private Parkzonen zweckentfremdet werden.
Das rücksichtslose Fahrverhalten zieht sich dabei durch alle Altersgruppen bis hin zu er-
wachsenen Nutzern. Es ist im Straßenraum zur Normalität geworden, dass Personen zu
zweit oder sogar zu dritt auf einem einzigen Roller fahren, massiv abgelenkt durch die Nut-
zung von Smartphones („weil es gerade jetzt im Moment wichtig ist“) und komplett ohne
Schutzkleidung. Bei den unvermeidbaren Stürzen durch diese Blindfahrten sind komplizier-
te Arm-, Handgelenks- und Schlüsselbeinbrüche sowie schwere Kopfverletzungen in den
Notaufnahmen längst keine Seltenheit mehr. Die Gefährdung betrifft somit in erschrecken-
dem Maße auch die unvernünftigen Fahrer selbst.
Ergänzend konzentriert sich das Chaos auf weitere hochsensible Schutzbereiche unseres Be-
zirks:
Direkt im Umfeld der großen Schulzentren – wie dem Schulzentrum der Ernst-Reuter-
Schulen (ERS I und II) in der Nordweststadt, der Heinrich-Kromer-Schule in Niederur-
sel sowie den weiteren Grund- und weiterführenden Schulen im Bezirk – blockieren
die Roller die Schulwege und gefährden den dichten morgendlichen und nachmittägli-
chen Schülerverkehr.
In zentralen Erholungsflächen wie dem Martin-Luther-King-Park werden die Roller
rücksichtslos auf den Spazierwegen bewegt und kreuz und quer liegengelassen. Dies
zerstört den Erholungscharakter und gefährdet spielende Kinder und Spaziergänger
massiv.
Um der generationenübergreifenden Unvernunft und der Ausrede der „dringenden Handy-
nutzung“ genau im Moment des Fahrtantritts proaktiv zu begegnen, fordern wir als Sofort-
maßnahme das schnelle Aufstellen von auffälligen, preiswerten Hinweisschildern an Masten
und Zäunen (z. B. mit Slogans wie: „Erst parken, dann tippen. Dein Armbruch wartet nicht.“
oder „Egal wie wichtig die Mail oder der Chat gerade ist: Die Notaufnahme hat kein WLAN.“).
Da städtische Behörden im Außenbezirk keine personellen Kapazitäten für eine flächende-
ckende Kontrolle dieses Verhaltens haben, bleibt das System eine dauerhafte Gefahr. Inter-
nationale Großstädte wie Paris und Brüssel haben bereits bewiesen, dass nur ein vollständi-
ges Verbot das inhärente Sicherheits- und Verletzungsrisiko von gewerblichen Free-Floating-
Rollern dauerhaft löst. Es ist Zeit, diesem Vorbild zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bür-
ger im Ortsbezirk 8 endgültig zu folgen.